01.02.2024 – News – Tagesschau – dpa — – Details
Orban / Scholz
Lange hatte Ungarn ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine blockiert. Nun stimmten alle EU-Mitglieder für Hilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.Nach langem Ringen haben auf dem Sondergipfel in Brüssel alle 27 EU-Staaten einem milliardenschweren Finanzpaket für die Ukraine zugestimmt. EU-Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung bekannt: 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen sollen demnach bis 2027 in die Ukraine fließen.»Wir haben einen Deal», schrieb Michel bei X. Dank der einheitlichen Zustimmung könne die Ukraine mit einer langfristigen Finanzierung rechnen. Zudem zeige die Vereinbarung, dass die EU eine Führungsrolle und eine Verantwortung zu Gunsten des Landes übernehme. «Wir wissen, was auf dem Spiel steht», betonte Michel. — Zähes Ringen bis zum SchlussEigentlich hatte die EU das Milliarden-Paket schon im Dezember beschließen wollen. Doch eine einstimmige Entscheidung scheiterte am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.Um ein einheitliches Votum zu ermöglichen, sollen die restlichen 26 EU-Mitglieder zugestanden haben, dass die Finanzhilfen für die Ukraine alle zwei Jahre neu geprüft werden. Mögliche Änderungen des Hilfspakets müssten aber wiederum von allen EU-Staaten gebilligt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Orban hatte für seine Zustimmung zunächst sogar gefordert, die Zusagen jährlich zu prüfen. Damit konnte er sich offenbar nicht durchsetzen.Noch vor dem Auftakt des Treffens in Brüssel hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern in kleiner Runde mit Orban über dessen Zustimmung verhandelt. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn des Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orban berieten.
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