25.06.2025 – News – The New York Times – Helga Schmidt —   –  Details

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Nato-Gipfel

Für NATO-Chef Rutte ist die Einigung beim Gipfel in Den Haag ein großer Erfolg. Anerkennung bekommt er dafür, dass er US-Präsident Trump im Boot gehalten hat – das allerdings mithilfe großer Lobhudelei.

Am Ende, als Mark Rutte vor der Presse seinen Gipfelerfolg präsentieren wollte, musste er sich einige kritische Fragen anhören. Ob er die Schmeicheleien und Lobeshymnen an den US-Präsidenten eigentlich angemessen finde?, fragte eine Journalistin von SkyNews. «Ist das nicht erniedrigend und lässt Sie das nicht schwach aussehen?», wollte sie wissen. Einmal habe er den amerikanischen Präsidenten sogar «Daddy» genannt, so die Journalistin.Rutte streitet das nicht ab. Donald Trump sei seit zehn Jahren sein Freund, er habe Großartiges für die NATO geleistet. «Oder glauben Sie wirklich, dass wir so ein Gipfelergebnis hätten, wenn er nicht als Präsident wiedergewählt worden wäre?»

Staats- und Regierungschefs hoch des Lobes — Von den Staats- und Regierungschefs bekam Rutte für die Vorbereitung des Gipfels durchweg Lob – ausdrücklich auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Erst die Trump-Regierung habe – zusammen mit dem Krieg in der Ukraine – zu dem Gipfelbeschluss von Den Haag geführt, erklärte Merz.Tatsächlich wäre ohne Ruttes diplomatische Anstrengungen die Gipfeleinigung nicht möglich gewesen. Und die, die Ruttes Leistung lobten, rechnen ihm hoch an, dass er Trump an Bord gehalten hat. Bis kurz vor den Beratungen in Den Haag war das längst nicht sicher: Noch im Anflug streute der amerikanische Präsident Zweifel an seiner Bündnistreue. Das Beistandsversprechen, Herzstück des NATO-Vertrags, sei eine Sache der Definition, wurde Trump zitiert.Nach der Landung und dem Dinner im prunkvollen niederländischen Königsschloss, wo Trump auch übernachtete, präsentierte sich der amerikanische Präsident milde. Den Beschluss, dass künftig alle Alliierten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren, nannte er historisch. «Die Leute sagen, ich hätte das ermöglicht», berichtete Trump und fügte hinzu: «Dann ist es wohl so.»

Aufteilung in direkte und indirekte Verteidigungsinvestitionen — Auch die kritischen Länder wie Spanien, Belgien und die Slowakei stimmten am Ende zu – Spanien mit einer Ausnahmeregelung. Dabei dürfte geholfen haben, dass die fünf Prozent nur zu einem Teil – 3,5 Prozent – aus direkten Investitionen in die Verteidigung bestehen – etwa Waffen, Munition und Soldatengehälter. — Der andere Teil, 1,5 Prozent, lässt Spielraum bei der Umsetzung. Ausgaben für Infrastruktur können angerechnet werden, der Ausbau von Straßen und Brücken zum Beispiel, die auch für militärische Transporte genutzt werden können. Ebenso aber auch Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyber-Angriffe. Die indirekten Kosten gehen bis zu Kindergärten für Soldatenfamilien im Ausland.Trotzdem bedeutet die Festlegung auf 3,5 Prozent bei den direkten Verteidigungsausgaben für viele NATO-Mitgliedsländer eine enorme Herausforderung. Oft handelt es sich um eine Verdopplung der bisherigen Verteidigungsetats. Im Jahr 2029 soll der Gipfelbeschluss überprüft werden, bis 2035 muss er komplett umgesetzt sein.

Ukraine-Krieg rückt in den Hintergrund — Anders als beim letzten NATO-Gipfel 2024 in Washington, war Russlands Krieg gegen die Ukraine in Den Haag keine Gipfel-Priorität. In der Schlusserklärung bekräftigen die NATO-Partner zwar «ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine». Aber der Wunsch von Präsident Wolodymyr Selenskij nach Aufnahme seines Landes in die Allianz findet keine Erwähnung im Abschlussdokument.Das war so erwartet worden, denn die Trump-Regierung steht dem Beitritt der Ukraine noch deutlich kritischer gegenüber, als das vorher schon unter Präsident Joe Biden der Fall gewesen war.Als einen Erfolg kann Rutte verbuchen, dass das Bekenntnis zur Beistandspflicht Eingang in das Gipfeldokument gefunden hat. Gleich im ersten Absatz bekräftigen die Alliierten ihr «unumstößliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung». Und: «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle». Vorher war gemutmaßt worden, dass Trump der Erwähnung nicht zustimmen würde. Zweifel hatte er mehr als einmal verbreitet, ob er den Partnern in Europa im Fall eines Angriffs beistehen würde. (…)

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