21.11.2023 – News – Tagesschau – dpa — – Details
Robert Habeck
Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf.tagesthemen: Jeder weitere Tag Verunsicherung für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger, schwächt unsere Wirtschaft. Wie schnell können Sie wieder Sicherheit bringen?Robert Habeck: So schnell, wie es geht. Das Urteil ist vielleicht in der ersten Interpretation nicht vollumfänglich ausgedeutet worden. Es hieß ja, jetzt fehlt dem Klimaschutz Geld. Richtig wäre zu sagen, es fehlt der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Land Geld, um die wirtschaftliche Substanz zu transformieren beziehungsweise Zuschüsse zu gewähren, die weitere Investitionen auslösen. Im Moment ist ein sorgenvolles Abwarten überall im Land zu spüren. Und das ist kein guter Zustand für eine Wirtschaftsnation, die sich ja gerade in einer Schwächephase befindet. — «Die Begründung muss sehr genau gelesen werden»tagesthemen: Sie sagen, dieses Urteil wird noch gedeutet, aber die Dimension war ja vorher klar. Sie haben schon vor einigen Monaten im Bundestag gesagt, wenn die Klage erfolgreich ist, würde das Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden. Die Dimension war also klar. Hat man damals nicht daran gedacht, einen Plan B zu erarbeiten?Habeck: Doch, das hat man. Trotzdem ist das Urteil ja sorgfältig zu lesen und auszudeuten. Das Urteil bezieht sich auf die 60 Milliarden, die von der Corona-Zeit überführt worden sind in den sogenannten Wirtschafts- und Transformationsfonds, der aber in Wahrheit ein Fonds zum Schutz und zur Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft und Industrie ist. Die Begründung muss sehr genau gelesen werden. Sie ist fundamental, und möglicherweise geht sie auch noch über diese 60 Milliarden hinaus.tagesthemen: Viele Optionen für eine Lösung gibt es ja aber nicht. Die FDP will keine Steuern erhöhen, die SPD keine Sozialleistungen senken. Die Grünen haben auch ihre roten Linien. Haben Sie vor Augen, wie da ein Weg aussehen könnte?Habeck: Natürlich haben wir auch eigene Lösungsvorschläge. Aber alle Vorschläge, die im Moment so kursieren – etwa Kürzung der Sozialleistungen – reichen nicht ran an die Größe des Problems. Wenn es bei 60 Milliarden bleibt, dann wäre das schon schlimm genug. Aber es kann noch dramatischer kommen, wenn andere Fonds ebenfalls berührt werden.
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