30.11.2022 – News – Süddeutsche Zeitung – Hubert Wetzel —   –  Details

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Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert: «Russland muss für seine furchtbaren Verbrechen bezahlen.» — Die EU-Kommission präsentiert neue Vorschläge, um Moskau finanziell und juristisch für den Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Aber sind diese Ideen auch praktisch umsetzbar? — Die Europäische Union will Russland härter für den Überfall auf die Ukraine bestrafen. Die EU-Kommission schickte den 27 Mitgliedsländern am Mittwoch Vorschläge zu, wie Moskau finanziell und juristisch für den Krieg zur Verantwortung gezogen werden könnte – zusätzlich zu den bestehenden Wirtschaftssanktionen. «Russland muss für seine furchtbaren Verbrechen bezahlen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

— Die Vorschläge umfassen zwei Bereiche. Zum einen will die EU auf russisches Vermögen zugreifen, das im Westen nach Kriegsbeginn eingefroren wurde, und dieses der Ukraine zur Verfügung stellen. Kiew soll das Geld dann dazu verwenden können, den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu bezahlen. Von der Leyen sagte, die bisher von Moskau verursachten materiellen Schäden würden auf 600 Milliarden Euro geschätzt.

SK-