20.12.2023 – News + Audio – Tagesschau – Nils Dampz — – Details
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Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Colorado hat Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen 2024 dort ausgeschlossen. Als Begründung führten die Richter Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol an. Trump sei für das Amt disqualifiziert.Es ist ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden.Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen. — Möglicherweise Urteil mit SignalwirkungTrump ist damit der erste mögliche Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA, der aufgrund einer selten angewendeten Bestimmung der US-Verfassung für nicht wählbar erklärt wurde.Der Fall in Colorado wurde von einer Gruppe von Wählern aus Colorado mit Unterstützung der Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) vorgebracht. Der Präsident von CREW, Noah Bookbinder, sagte, die Entscheidung des Gerichts sei «nicht nur historisch und gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um die Zukunft der Demokratie in unserem Land zu schützen».Das Urteil gilt zwar nur für die republikanischen Vorwahlen am 5. März, könnte aber auch Auswirkungen auf Trumps Situation bei den allgemeinen Wahlen am 5. November haben. Unparteiische US-Wahlforscher sehen Colorado zwar fest in demokratischer Hand, doch könnten Gerichte in anderen Bundesstaaten dem Urteil folgen.Der Rechtspopulist ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an.
