20.01.2023 – News – Berliner Zeitung – Elizabeth Rushton —   –  Details

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Berlin-Demo

Die Sprechchöre hallen von den Wänden des Bundeskanzleramts wider: «Olaf Scholz, Waffenlieferungen für die Ukraine» oder «Schande». Es sind Slogans, die im letzten Jahr schon mehrmals auf Demonstrationen der ukrainischen Community in Berlin gehört worden sind. Aber heute klingen sie anders. In den Stimmen der etwa 300 Menschen, die gefühlt den ganzen Platz vom Kanzleramt bis zum Paul-Löbe-Haus mit ihren Schreien füllen, ist jetzt mehr Emotion zu hören, mehr Frustration, mehr Wut – und schon deutlich mehr Verzweiflung.

Diese Menschen hatten gehofft, dass Deutschland heute auf einer Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein endlich beschließen würde, ob es die Ausfuhr der von der Ukraine hochbegehrten Leopard-Kampfpanzer zulassen würde. Aber es kam nicht dazu, eine feste Entscheidung bleibt noch aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nur zwei Tage im Amt, sagte am Rande des Gipfels, es gebe «kein einheitliches Meinungsbild» unter den beteiligten Ländern. Er habe aber sein Ministerium beauftragt, den Bestand der Leopard-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu überprüfen. — Ein durchaus unbefriedigendes Ergebnis für die Menschenmenge, die während der Pressekonferenz aus Ramstein und noch länger danach vor dem Kanzleramt stehen – trotz der Temperatur von 0 Grad Celsius. Der Verein junger Ukrainer in Berlin Vitsche hatte vor einigen Tagen zu der Kundgebung aufgerufen. Die Demonstranten tragen ukrainische Fahnen, viele haben selbst gebastelte Plakate mitgebracht, ein paar Accessoires wie flauschige Ohren mit Leopardenmuster sind auch zu sehen. — Ein handgeschriebenes Schild lautet auf Ukrainisch: «Wenn Deutschland die Leoparden früher geschickt hätte, wäre die Tragödie von Dnipro nicht passiert.» Eine Anspielung auf den russischen Raketeneinschlag am vergangenen Samstag auf ein Wohnhochhaus in der südostukrainischen Stadt, bei dem mindestens 45 Zivilisten getötet wurden. Der Name der Stadt wird mit Kerzen auf dem Platz vor dem Kanzleramt buchstabiert.

Mikhail aus Tscherniwzi glaubt, Olaf Scholz müsse irgendwann den Ernst der Lage begreifen und die Ausfuhr der Leopard-Panzer zusagen. «Die Menschen in Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gute Freunde für die Ukrainer gewesen» sagt er – jetzt müsse nur die Bundesregierung im gleichen Sinne handeln. Ein anderes Ergebnis kann er sich nicht vorstellen – oder vielleicht will es nicht. «Unsere Armee hat Großartiges geleistet, aber dieser Krieg ist noch lange nicht zu Ende», sagt er. «Und eigentlich brauchte die Ukraine diese Panzer schon gestern.»

SK-