23.01.2023 – News – NZZ – Marco Seliger —   –  Details

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Scholz / Baerbock

DER ANDERE BLICK — Dass sich der deutsche Regierungschef mit der Lieferung eigener Kampfpanzer an die Ukraine schwertut, ist noch nachvollziehbar. Aber einfach abzuwarten und sich nicht zu erklären, schadet allen – bis auf Russland.

Der deutsche Kanzler hat es nicht leicht, das muss man in seinem Sinne festhalten. Die USA, die Osteuropäer und auch seine Koalitionspartner fordern, dass der Sozialdemokrat seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine endlich aufgeben möge. Führende Köpfe seiner eigenen Partei halten dagegen. Und die Deutschen stehen gespalten dazwischen. Jüngste Umfragen zeigen, dass 46 Prozent von ihnen für Panzerlieferungen sind, 43 Prozent dagegen. — In dieser, zugegeben, schwierigen Lage tut Olaf Scholz das am wenigsten Überzeugende: Er wartet ab. Und er wiederholt dabei seine seit Monaten immergleiche Devise: Berlin agiere nur in enger Abstimmung mit den Partnern, eine Eskalation des Krieges müsse verhindert werden. — Scholz› Kritiker – und davon gibt es von Warschau bis Washington immer mehr – werfen ihm vor, die Argumente seien längst obsolet, er solle die wahren Gründe für sein Zögern benennen. Muss die Ukraine weiter bluten, weil Scholz Angst vor russischen Nuklearwaffen hat? Glaubt er, dass diese zum Einsatz kommen könnten, wenn deutsche Kampfpanzer in der Ukraine rollen? Wenn ja, warum – angesichts der bereits sehr umfangreichen militärischen Unterstützung des Westens für die Ukraine? Weshalb sollte mit dem Leopard eine kritische Schwelle überschritten werden? Völkerrechtlich wäre dem zumindest nicht so. — Oder ist der Kanzler einfach nur ratlos in dieser präzedenzlosen historischen Situation, in der eine Atommacht einen Krieg verlieren könnte, den sie selbst als existenziell betrachtet?

SK-