22.09.2023 – News – Tagesschau – Kathrin Hondl —   –  Details

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Ziviler Protest

Eine Zivilgesellschaft gibt es in Russland faktisch nicht mehr, die Unterdrückung im Land ist eskaliert. Zu dem Schluss kommt der neue Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde. — Was schon schlecht war, ist noch schlechter geworden: Mit der Aggression nach Außen – Russlands Angriff auf die Ukraine – ist die Unterdrückung im Innern eskaliert. Es war der letzte Tagesordnungspunkt gestern und der erste an diesem Freitag: Die UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova informierte den UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Russland – und spricht von einem «totalen Crackdown» der russischen Zivilgesellschaft.Schon seit zwei Jahrzehnten habe sich die Situation kontinuierlich verschlechtert, aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Entwicklung dramatisch. Man könne nicht mehr von «Einschränkung der Zivilgesellschaft» sprechen: Der zivilgesellschaftliche Raum sei von den Behörden «faktisch ausgeschaltet» worden. «Es gibt keine unabhängigen Medien mehr, zivilgesellschaftliche Organisationen wurden dicht gemacht.»

SK-