11.12.2023 – News – Tagesschau – N.N. —   –  Details

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Donald Tusk

Polens konservativer Ministerpräsident Morawiecki hat mit seinem Kabinett erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Nun wurde der bisherigen Oppositionsführer Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt.Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mit seinem Kabinett die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Das Ergebnis des Votums von 266 zu 190 Stimmen macht knapp zwei Monate nach der Wahl den Weg frei für einen Regierungswechsel.Die Abgeordneten beauftragten nun den bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk mit der Regierungsbildung. Der ehemalige EU-Ratspräsident will sein Kabinett am Dienstag präsentieren und eine Regierungserklärung abgeben. Danach muss er die Vertrauensfrage stellen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Voraussichtlich am Mittwoch will Präsident Duda die neue Regierung vereidigen.

SK-news