21.04.2024 – News – Tagesschau – Claudia Sarre —   –  Details

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White-House-Demo Pro Ukraine

Für die Ukraine war das monatelange Hin und Her im US-Repräsentantenhaus um weitere Militärhilfe eine Zerreißprobe. Jetzt wurden die Mittel in erster Instanz gebilligt – auch mit Hilfe der Republikaner. — Es war ein großer Moment im US-Repräsentantenhaus. Kongressabgeordnete jubelten und schwenkten Ukraine-Fähnchen, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde. 311 Ja-Stimmen gegen 112 Nein-Stimmen. Nach monatelangen erbitterten Kämpfen stimmten Demokraten und Republikaner gemeinsam weiteren Ukraine-Hilfen in Höhe von insgesamt 61 Milliarden Dollar zu. — — Kein Blanko-Scheck»Dies sei kein Blanko-Scheck für die Ukraine, so wie der Gesetzentwurf des Senats, sondern ganz anders, erklärte der republikanische Sprecher der Repräsentantenhaus, Mike Johnson, im Anschluss vor Fernsehkameras. — Anstatt den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und den Gesetzesentwurf des Senats zur Abstimmung zu bringen, haben wir unseren Mitgliedern eine Stimme gegeben. Eine Chance und am Ende ein besseres Gesetz», sagte Johnson.Mike Johnson hatte – um eine Mehrheit zu finden – den ursprünglichen Gesetzesentwurf aufgespalten und über alle Teile einzeln abstimmen lassen. Auch die Hilfen für Israel sowie Taiwan und den Indopazifik wurden mit einer großen Stimmenmehrheit abgesegnet. Die Kongressabgeordneten votierten außerdem erneut für einen Verkauf der Kurzvideo-App TikTok und für weitere Sanktionen gegen den Iran.

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