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15.03.2025 – News – Spiegel Online – Berliner Zeitung —   –  Details

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Angela Merkel

Es sei ein »Totschlagargument«: Angela Merkel verwahrt sich in einem Interview gegen den Begriff »Putin-Versteher«. Für Wolodymyr Selenskyj hat sie zudem einen Ratschlag – und für Friedrich Merz eine Spitze.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der »Berliner Zeitung« ausführlich über Russland und zu dessen Krieg gegen die Ukraine geäußert. So gab Merkel zu verstehen, sie lehne eine abwertende Verwendung des Schlagworts »Putin-Versteher« grundsätzlich ab. »Zu verstehen, was (Kremlchef Wladimir) Putin macht, sich in ihn hineinzuversetzen, ist nicht falsch«, sagte sie.Dies sei eine grundlegende Aufgabe der Diplomatie und etwas anderes als Putin-Unterstützer. »Es gibt keinerlei Entschuldigung dafür, dass er ein anderes Land überfällt. Aber den Diskurs über die Interessen Russlands muss man zulassen.« Der Vorwurf »Putin-Versteher« sei ein Totschlagargument. Ihrer Wahrnehmung nach gehe es Putin sehr um Anerkennung – »gerade von Amerika«. Dieses Denken komme noch aus der Zeit des Kalten Krieges, für ihn seien die relevanten Größen nicht Deutschland oder die EU, sondern die eigentlich große Macht, die Vereinigten Staaten von Amerika. »Sie waren und sind sein Bezugspunkt.« — Mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj forderte Merkel zudem eine Mitwirkung der internationalen Partner des Landes bei einem möglichen Friedensprozess ein. »Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern«, sagte sie. Sie fügte hinzu: »Denn wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko für die Ukraine.« (…)

SK-news

15.03.2025 – News – Spiegel Online – N.N —   –  Details

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Selenskyj / Kellogg

Der amerikanische Präsident will nach eigener Aussage den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden. Nun baut er sein Verhandlungsteam um – US-Medienberichten zufolge auf Betreiben Russlands.

US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Vertrauten Keith Kellogg die Rolle des US-Sondergesandten für Russland. «Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist«, schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social. — Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass er selbst dem Ex-Militär im November die Verhandlungen für ein Ende des Ukrainekriegs

und für beide Seiten übertragen hatte. — Der Kreml habe aber Druck gemacht, Kellogg aus dem Spiel zu nehmen, weil er angeblich proukrainisch sei, berichteten in den vergangenen Tagen der US-Fernsehsender NBC und andere Medien. — Kellogg war an wichtigen Gesprächen nicht beteiligtTatsächlich war Kellogg an wichtigen Gesprächen der USA zum Ukrainekonflikt in Russland oder Saudi-Arabien nicht beteiligt. Trumps Kontakte nach Moskau liefen über seinen Nahost-Gesandten Steve Witkoff. — Kellogg werde direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Führung verhandeln, teilte Trump mit. Kellogg habe eine gute Arbeitsbeziehung zur Kyjiwer Führung. (…)

SK-news

14.03.2025 – News – Spiegel Online – Severin Weiland —   –  Details

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Baerbock und Rubio

Außenministerin Annalena Baerbock verabschiedet sich aus dem Kreis der G7. Ihr letztes Gipfeltreffen ist ein besonders heikles. Nach dem Machtwechsel in Washington herrscht eine neue Gruppendynamik. — Amtskollegen Baerbock und Rubio in Charlevoix: Ein Freund? »Ja«

SK-news

12.03.2025 – News – Spiegel Online – N.N. —   –  Details

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Peggy Parnass

Sie war Schauspielerin, Publizistin und linke Moralinstanz: Peggy Parnass überlebte den Holocaust und prägte deutsche Debatten mit ihren Kommentaren und Reportagen. Nun ist sie mit 97 Jahren verstorben. — Die «Zeit« traf Peggy Parnass

zuletzt im vergangenen Herbst, damals ging es um das Vermächtnis der Holocaustüberlebenden und Publizistin – unklar war, wo ihre Unterlagen nach der wahrscheinlichen Schließung des Hamburger Instituts für Sozialforschung

lagern würden. Der Autor beschrieb die 97-jährige Parnass, die im Rollstuhl saß und vom früheren RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo durch das Hamburger Bahnhofsviertel St. Georg geschoben wurde, als «stolz und furchtlos, ihr ungestümes Haar leuchtet kupferrot«. Die Menschen auf der Straße hätten sich nach ihr umgedreht, vielleicht, weil sie sie erkannten, so der Autor. — Nun ist Parnass, die bekannt wurde als umtriebige politische Kämpferin, Schauspielerin und lebenshungrige Frau, die sich selbst auf Transparenten bei Demonstrationen oft als «kleine radikale Minderheit« bezeichnete, verstorben. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. (…)

SK-news

09.03.2025 – News – Spiegel Online – N.N. —   –  Details

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Tim Walz

Seine Partei hätte mehr Bürgerversammlungen abhalten und anders mit den Medien umgehen sollen: In einem Interview blickt Tim Walz auf das Scheitern bei der Präsidentschaftswahl zurück. Auch Joe Biden trage eine Teilschuld.

Geht es nach Tim Walz, dem demokratischen Vizekandidaten bei der US-Präsidentschaftswahl 2024, waren die Demokraten im Wahlkampf zu vorsichtig – und verloren deshalb gegen Donald Trump. «Wir hätten nicht so auf Nummer sicher gehen sollen«, sagte Walz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal «Politico«.

— – Walz ist Gouverneur des Bundesstaats Montana. Bei der Wahl im November trat er als Vizekandidat zusammen mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris an. Die Demokraten verloren die Wahl deutlich, alle Swing States gingen an den republikanischen Konkurrenten Trump.

Mehr Bürgerversammlungen, weniger «Abwehrhaltung«Dem Bericht zufolge sieht Walz mehrere Gründe für das Scheitern. Ihm zufolge hätten die Demokraten «wahrscheinlich einfach das Risiko eingehen und Bürgerversammlungen abhalten sollen, wo [die Wähler] hätten sagen können: ›Ihr redet Scheiße, ich glaube nicht an euch.‹« — Außerdem seien die Demokraten auch den Medien gegenüber zu vorsichtig gewesen. Sie seien, um es in der Sprache des Footballs zu sagen, «in einer Abwehrhaltung« gewesen, um nicht zu verlieren, «obwohl wir nie etwas zu verlieren hatten, denn ich glaube nicht, dass wir jemals vorn lagen«. — Dass der Wahlkampf so risikoavers gewesen sei, hatte laut Walz mit seiner Kürze zu tun; der damalige Präsident Joe Biden hatte erst spät seinen Rückzug von der Kandidatur erklärt. «Diese Dinge hätte man vielleicht 18 Monate vorher, als weniger auf dem Spiel stand, noch so richtig in den Griff bekommen können«, sagte Walz.

Walz äußert sich damit recht offen und selbstkritisch zu den Gründen für die Wahlniederlage der Demokraten. Seit dem Sieg Donald Trumps ist die demokratische Partei orientierungslos und sucht nach einer Richtung für die Zukunft. Walz könnte «Politico« zufolge im nächsten Jahr erneut für das Gouverneursamt kandidieren, hält sich aber auch eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 offen.

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04.03.2025 – News – Spiegel Online – Oliver Imhof —   –  Details

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US-Artillerie in der Ukraine

Washington setzt alle Militärhilfen für die Ukraine aus. Ohne ihren wichtigsten Unterstützer könnten Kyjiws Truppen mittelfristig große Probleme bekommen. Was jetzt auf dem Spiel steht, von Raketenabwehr bis zu Aufklärungsdrohnen. — US-unterstützte Artillerie in der Ukraine: Mitte des Jahres laufen Lieferungen aus.

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04.03.2025 – News – Spiegel Online – Reuters —   –  Details

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Ursula von der Leyen

Lockerung der Schuldenregeln — Die USA drohen als Bündnispartner auszufallen, die Europäer müssen handeln. Auch um die Ukraine weiter zu unterstützen, will EU-Kommissionschefin von der Leyen einen paneuropäischen Wehretat mobilisieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur «Wiederaufrüstung Europas« vorgeschlagen. Damit sich die EU-Mitgliedstaaten unabhängig von US-Hilfen schützen können, sind Investitionen in einen gemeinsamen Wehretat nötig. Laut von der Leyen könnte eine Summe in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. — Die Ankündigung kommt unmittelbar, nachdem bekannt wurde, dass die USA ihre Militärhilfen für die Ukraine einstellen. — Der Fünfpunkteplan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Mitgliedstaaten soll ermöglicht werden, wieder mehr für Verteidigung ausgeben zu können, ohne in die Schuldenfalle zu geraten. Es soll einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. — «Das ist nun ein Moment, Verantwortung zu übernehmen«Die Welt begebe sich in eine Zeit der Wiederaufrüstung. Die Frage sei nicht, ob Europa realen Gefahren gegenüberstehe oder mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse, sagte von der Leyen. «Die echte Frage ist, ob Europa bereit ist, so entschieden zu antworten, wie die Situation es erfordert.« — Europa sei bereit, seine Ausgaben zu erhöhen – um kurzfristig der Ukraine zu helfen, aber auch, um sich langfristig selbst schützen zu können. «Das ist nun ein Moment, Verantwortung zu übernehmen«, so von der Leyen. Europa sei dafür bereit. — Diese «Bereitschaft« ist auch eine Reaktion auf den Rückzug der USA unter US-Präsident Donald Trump. In der Nacht war bekannt geworden, dass die USA ihre Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst einstellen. Die Hilfe soll bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen werden. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Bisher gehörten die USA zu den größten Unterstützern des Landes.

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04.03.2025 – News – Spiegel Online – N.N. —   –  Details

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US-Botschaft in Warschau

US-Präsident Trump kappt die Militärhilfen für die Ukraine. Aus dem Republikaner-Lager bekommt er dafür Applaus – doch Demokraten und Verbündete in Europa sind entsetzt. Die ersten Reaktionen. — Demonstration gegen Trumps Entscheidung vor der US-Botschaft in Warschau. — Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellen die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine zunächst ein. Der Schritt von US-Präsident Donald Trump war so befürchtet wie absehbar. — Die übrige westliche Welt zeigt sich vom Vollzug nun dennoch empört. Ein Überblick. — Frankreich hat die Entscheidung der USA scharf kritisiert. Dies erschwere es, einen Frieden zu erreichen, sagt der französische Europa-Staatssekretär Benjamin Haddad dem Sender France 2. Grundsätzlich rücke eine Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen, einen Frieden weiter in die Ferne, «denn sie stärkt nur die Position des Aggressors vor Ort, das ist Russland«.

»Absolut hirnverbrannt«Einen ähnlichen Ton fand auch der ukrainische Abgeordnete Oleksandr Merezhko gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. «Das sieht richtig schlimm aus. Es sieht so aus, als wolle er (Trump) uns in Richtung Kapitulation drängen.« So würden nur einseitig die Ziele von Kremlchef Wladimir Putin erfüllt. Der BBC sagte Merezhko zugleich, er frage sich, als welcher US-Präsident Trump damit in die Geschichte eingehen werde. — Aus den USA hingegen kommt bisher Zustimmung – zumindest aus dem Republikaner-Lager. Die Senatorin Susan Collins sagte, die USA sollten nun ihre «Bemühungen« nicht stoppen. Für die Ukraine sei es ein kritischer Moment. «Es sind die Ukrainer, die hier Blut vergießen.« — Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine unter Bill Clinton, nannte die Entscheidung hingegen «absolut hirnverbrannt«. «Das wird bald einen echten Effekt auf dem Schlachtfeld haben«, warnte Pifer. Trump rede immer über Deals, aber nutze bisher nichts, um auch Russland in Verhandlungen zu zwingen. Es sehe so aus, als zeige er Härte nur gegenüber «der falschen Partei« – eben der Ukraine. — Auch die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen warnte vor verheerenden Entwicklungen: «Trump hat die Tür aufgeschlagen, damit Putin seine Gewalttaten gegen unschuldige Ukrainer weiter eskalieren kann.« — In Moskau frohlockte man ob der Ankündigung aus Washington. «Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. — Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version haben wir die Demonstration in der Bildunterschrift falsch verortet, sie fand in Warschau statt. Wir haben den Fehler korrigiert.

SK-news

04.03.2025 – News – Spiegel Online – Reuters —   –  Details

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Merz / Klingbeil

Union und SPD haben bekannt gegeben, wie sie die großen Problembaustellen der nächsten Jahre finanzieren wollen: Um den Verteidigungsetat vergrößern zu können, soll das Grundgesetz geändert werden. Außerdem ist ein Milliardenkredit für die Infrastruktur geplant. — Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD): «whatever it takes«

Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket verständigt. Das teilte der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit den Spitzen Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) in Berlin mit.

Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. — Die Fraktionen von Union und SPD würden kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen. — Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage müsse Deutschland sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen, sagte Merz. Für Deutschlands Verteidigung müsse gelten: «whatever it takes«, so der Unionspolitiker. (…)

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen «Deutschlandpaket« und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen, so Söder.

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03.03.2025 – News – Spiegel Online – Nikolaus Blome —   –  Details

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Nikolaus Blome

Meinung – Kolumne // Die allgemeine Untergangsstimmung überlagert, wie viel Gutes Trumps Selbstdemaskierung hat. Man muss es nur sehen wollen.

Konservative trennen sich schwer, gut Ding will Weile haben, das ist wahr. Aber wenn sie sich denn trennen, kenne ich kein Völkchen, das ähnlich beherzt Nägel mit Köpfen macht wie sie. So gesehen, war die vergangene eine gute Woche, denn es war eine Woche der Trennungen. Man muss sie nur richtig herum lesen. Also, ich helfe gern in Optimismus: Es ist alles viel besser, als es aussieht. In der Untergangsstimmung geht einiges unter. — Zum Autor Nikolaus Blome, Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der «Bild«-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender «Bild«-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcast zusammen mit Jakob Augstein. Im Januar 2025 erscheint sein neues Buch «Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen«. — Nach dem Schauspiel im Oval Office ist zum Beispiel klar, was die neue Führung der USA in sich trägt und zur Schau zu stellen bereit ist: die nackte Niedertracht. Sie haben Selenskyj erst verspottet und dann erpresst, und als er nicht alles schlucken wollte, haben sie in narzisstischer Wut über seine vermeintliche Unbotmäßigkeit alles verleugnet, was Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg great gemacht hat. Das zu sagen, fällt mir nicht leicht, weil es wie eben jener verklemmt-verbiesterte Anti-Amerikanismus der Linken klingt, der mich seit jeher abstößt. Bis zum vergangenen Wochenende hätte ich aber auch nicht gedacht, dass Donald Trump die Weltmacht Amerika so tief in den Dreck ziehen kann. Aber er kann, und was zu viel ist, ist zu viel. Erste Trennung: Hinter dieser Erkenntnis gibt es vorerst kein Zurück. (…)

Da nun klar ist, dass Deutschland und die Europäer für ihre Sicherheit allein aufkommen müssen, hat die neue Bundesregierung also einen Fahrplan, das ist gut. Und sie hat einen Fokus, der heißt: Europa. Dass ich das noch erleben darf. Als Brüsseler Korrespondent habe ich vor 30 Jahren angefangen, über die Nato und eine künftige Europa-Armee zu schreiben. Allzu viel ist seitdem in der EU nicht vorangegangen. Was fehlte, war der Druck. Die Europäer geben zwar ziemlich viel Geld für ihre Verteidigung aus, aber damals wie heute kriegen sie unterm Strich viel zu wenig «bang for the buck«. Das könnte sich doch ändern, warum denn nicht, der Druck ist ja nun da. Und wenn die Ungarn unter Viktor Orbán sich weder von Trump noch von Putin bedroht fühlen, dann machen sie eben nicht mit und fahren 2. Klasse, auch okay. Die Briten jedenfalls werden die Chance zur Neuverschränkung mit Europa nutzen, Brexit-Boris wird endgültig zur Episode. Schlecht ist das alles nicht. — Kurzum: Die Welt mag einstweilen aus den Fugen sein. Aber es lässt sich schon erkennen, wie sie sich neu wieder zusammensetzen könnte. Nicht das Schwierigste, doch das Gefährlichste wird die Zeit dazwischen. —

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02.03.2025 – News – Spiegel Online – René Pfister —   –  Details

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D Trump

Machtwechsel in den USA — Der neue US-Präsident ist so mächtig wie nie. Weder der Kongress noch Gerichte scheinen ihn stoppen zu können. Doch ist in seiner Politik der Keim der Niederlage schon angelegt. — Präsident Trump: Absurdität als Machtdemonstration…

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02.03.2025 – News – Spiegel Online – dpa —   –  Details

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Lisa Murkowski

Heftige Kritik am Parteikollegen: Die Annäherung von US-Präsident Trump an Kremlchef Putin sei gefährlich, findet die Republikanerin Lisa Murkowski. Und bei seinem Umgang mit der Ukraine werde ihr «übel«. — Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen Trumps außenpolitischen Kurs gestellt. Ihr werde «übel« angesichts dessen Umgang mit der Ukraine, schrieb sie auf der Plattform X.

Es sehe so aus, als lasse die Regierung ihre Verbündeten im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, schrieb Murkowski weiter. Die sei «eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt«. — Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als «schockierend«. Zudem kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten, Russland im Ukrainekrieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den Krieg begonnen habe. — Murkowski ist Senatorin für den Bundesstaat Alaska und gilt als moderate Republikanerin. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach Kritik an Trump geäußert und sich teils gegen Entscheidungen ihres Parteikollegen gestellt.

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